Rendite-Tool

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Entwurf. Dieser Text ist eine technische Vorlage. Vor dem Live-Gang juristisch prüfen lassen und alle Platzhalter in eckigen Klammern […] ersetzen (z. B. mit einem Generator wie eRecht24 oder anwaltlich).

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Rendite-Tool“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt von [Name/Firma], [Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“). Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Dienst ist ein Rechen- und Analysewerkzeug für Immobilien-Investitionen. Er stellt Modellrechnungen bereit (u. a. Renditen, Cashflow, Steuerwirkung, Verkaufsszenarien) und eine KI-gestützte Dokumentenauswertung.

Der Dienst stellt ausdrücklich keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Alle Ergebnisse sind unverbindliche, vereinfachte Modellrechnungen und ersetzen keine Beratung durch Steuerberater:innen, Fachanwält:innen oder sonstige fachkundige Personen.

Es werden folgende Leistungsstufen angeboten:

Funktionsumfang und Kontingente der jeweiligen Stufe ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen stellt ein verbindliches Angebot dar. Durch Anklicken des Bestell-Buttons („zahlungspflichtig bestellen“) und Abschluss des Bezahlvorgangs nimmt der Nutzer das Angebot an. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus; die angegebenen Preise sind Endpreise.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die dortigen Bedingungen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Abonnements (Pro, Portfolio) werden für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern sie nicht zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über das Kundenportal (Konto) möglich. Der Einzelobjekt-Report ist eine einmalige Leistung ohne Laufzeit.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht zu 100 %. Wartung, Störungen Dritter (z. B. Hosting, KI-Dienstleister) oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der Modellrechnungen und KI-Auswertungen wird keine Gewähr übernommen. Entscheidungen auf Grundlage der Ergebnisse trifft der Nutzer eigenverantwortlich.

§ 9 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, nur Dokumente hochzuladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unberechtigten Nutzung resultieren.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert; sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht. [Konkrete Frist/Verfahren ergänzen.]

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.